03.06.2019
Zu Zimmermann-Osterer Interview "Wo beginnt der Antisemitismus", SZ vom 1./2. Juni 2019
Sehr geehrter Redaktion Leserbriefe,
Danke, dass sich die SZ mit ihrem Interview-Streitgespräch zwischen Moshe Zimmermann und Oren Osterer der Debatte um BDS, Israelkritik und Antisemitismus stellt. Leider versäumen Sie es, Herrn Osterer zu fragen, ob er nicht nur BDS, sondern auch der UNO "antisemitische Argumentationsmuster" unterstellt - denn BDS will nichts anderes als die Umsetzung von UNO-Resolutionen. Als Israel durch UNO-Resolution 273 am 11.05.1949 als UNO-Mitgliedstaat aufgenommen wurde, geschah dies unter der Annahme Israel würde die vorangegangenen UNO-Resolutionen 181 und 194 erfüllen - was Israel bis heute nicht getan hat (stellt Israel damit womöglich sein eigenes Existenzrecht in Frage?). UNO-Resolution 194 garantiert den 1948 aus Israel vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen ein Rückkehrrecht an ihre Heimatorte, die Resolution ist eine Bekräftigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 13 (2). Selbstverständlich will die UNO durch eine Rückkehr der Flüchtlinge nicht "den jüdischen Staat beseitigen" - was Herr Osterer aber BDS und der UNO zu unterstellen scheint - den sie ja gerade selbst aus der Taufe gehoben hat. Sie bekräftigt Israels Existenzrecht als "jüdischer Staat", aber keineswegs als Staat mit einer "jüdischen Bevölkerungsmehrheit" - so wie Herr Osterer es fälschlicher weise interpretiert. Ebenso in Übereinstimmung mit UNO und Völkerrecht fordert BDS ein Ende der Besetzung arabischen Landes in der Westbank und Golan. Schade, dass diese grundlegenden Fragen nicht gestellt wurden. Ist die UNO, als Maßstab, im Israel/Palästina Konflikt irrelevant geworden? Wie können Sie BDS, im rechtsfreien Raum, ohne jede Bezugnahme auf UNO, Völkerrecht und Menschenrechte, überhaupt seriös bewerten? Hat der "3-D-Test" in Deutschland inzwischen internationales Recht ersetzt?
Mit freundlichen Grüßen, Sabine Matthes
