Leserbrief zu Georg Mascolo: "Sami A. - Rechtsstaat mit Verspätung", SZ vom 22.11.2018, Seite 4

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Georg Mascolo schreibt, es sei notwendig, Gefährder wie Sami A. aus Deutschland abzuschieben - vorausgesetzt, "dass ihnen in der Heimat keine Willkür droht." Tunesien hat dies jetzt zugesichert und damit Sami A.s Abschiebung rückwirkend legalisiert. Es gibt aber viele Schurken und Schurkenstaaten - und herrscht nicht in den meissten Herkunftsländern der Islamisten Folter und Willkür? Sollen alle IS-Kämpfer, Terroristen, Drogenbosse, Verbrecher jeglicher Art, berechtigt sein, sich vor unmenschlichen Verhörmethoden und Gefängnissen ihrer Heimatländer ins deutsche Asylrecht zu flüchten? Sami A., angeblicher früherer Leibwächter Osama bin Ladens und seit 13 Jahren als Gefährder eingestuft, führte die deutschen Sozial- und Justizbehörden viel zu lange an der Nase herum. Unbehelligt lebte er mit seiner Familie jahrelang von Sozialhilfe, finanzierte seine salafistischen Predigten zur Radikalisierung junger Muslime mit staatlicher Unterstützung, sein Abschiebeflug kostete 35.000 Euro - und danach will man ihn wegen "rechtswidriger" Abschiebung, da ihm in Tunesien Folter hätte drohen können, wieder zurück holen, um ihn ordentlicher abzuschieben!? Für den UNHCR-Sprecher symbolisiert diese absurde Pedanterie die Qualität unseres Rechtsstaates. Für Sami A. und seine Gesinnungsgenossen ist es wohl eine weitere Lachnummer, die ihnen bestätigt, dass man diesen Staat leichter ausnutzen als respektieren kann. Für die AFD ist es Wasser auf ihre Mühlen. Es spricht eben nicht für die Qualität unseres Asylsystems, wenn Schurken und Gefährder mehr Rechte haben, als Unschuldige und Gefährdete: Millionen Umwelt- und Klimaflüchtlinge. Denen droht in ihren Heimatländern auch eine Art Willkür, Folter und Todesstrafe: Überschwemmungen, Verwüstung, Verdursten - Dank unseres verschwenderischen Lebensstils. Sollten wir unsere Ressourcen nicht lieber in die investieren?  

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
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